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Symbolbild: Tankstelle auf dem Land (c) HESSENMAGAZIN.de

[Armes Deutschland] Inzwischen haben wir es allesamt oft genug vorgebetet bekommen: Die Obrigkeit hat ab 1. April 2026 bestimmt, dass Tankstellen nur noch einmal täglich – exakt um 12 Uhr mittags – die Preise für Sprit erhöhen dürfen. Danach beginnt dann der Abwärtswettbewerb, wenn die Kundschaft ausbleibt... glaubt der *Tankstellenverband, heißt es. Denn jede Senkung sollte ja automatisch Tankwillige herbeizaubern.

Aber diesen erwarteten "massiven Preiskampf nach unten" gibt es in Wirklichkeit nicht!

Gut zu wissen

Wer sich früher an der Tankstelle über den Spritpreis beschwerte, bekam in der Regel zu hören, dass den die Mineralölgesellschaft (ARAL, bft und ...) bestimme. Nun heißt es, die Tankstellenbesitzer / Pächter sind diejenigen, die an der Preisschraube drehen?!?

Tja, die großen Mineralölgesellschaften haben sich in den letzten Jahren kommunikativ geschickt aus der Schusslinie gezogen, verweisen auf „Marktdynamik“ und sprechen von „Preisbildung in Echtzeit“ = Ölpreis auf dem Weltmarkt...

Die Preisbildung an deutschen Tankstellen wird öffentlich oft falsch dargestellt

Pächter und Betreiber stehen an der Front, aber sie bestimmen den Preis in den meisten Fällen nicht. Bei Markenstationen – also Aral, Shell, Esso, TotalEnergies und Co. – setzen die Mineralölkonzerne die Preise fest. Die Pächter haben keinen Einfluss darauf und verdienen auch nicht mehr, wenn der Liter teurer wird. Ihre Marge (Gewinnspanne) bleibt konstant, meist nur wenige Cent pro Liter. Sie sind die ausführenden Dienstleister, die den Ärger der Kundschaft abbekommen, aber nicht die Gewinne.

Die Konzerne hingegen profitieren an mehreren Stellen gleichzeitig: Sie kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Logistik und legen fest, zu welchen Konditionen der Kraftstoff an die Stationen abgegeben wird. Wenn die Preise steigen, steigen ihre absoluten Margen – unabhängig davon, ob der Rohstoff längst günstiger eingekauft wurde.

Genau das kritisieren Pächterverbände seit Jahren: Die Konzerne nutzen ihre Marktmacht, während die Politik und ein Teil der Öffentlichkeit den Blick auf „die Tankstelle“ richtet, weil sie sichtbarer und greifbarer ist.

Nur freie Tankstellen – ca. 20 % des Marktes – können ihre Preise selbst bestimmen

Die Marge der Tankstelle ist also ein Fixbetrag, kein prozentualer Anteil. Sie ist so klein, dass der Shopverkauf – Kaffee, Snacks, Zigaretten – oft wichtiger ist für das Überleben des Betriebs als der Kraftstoff selbst.

Die "Schutzmacht" der Tankstellen

Deutschland hat vier große Verbände, die das Tankstellengewerbe vertreten, plus mehrere regionale Unterverbände. Die großen Player sind: TIV, ZTG, bft, BTG. Sie betreiben Lobbyarbeit, die sich vor allem gegen die Marktmacht der Mineralölkonzerne und gegen politische Regulierungen richtet.

Der TIV agiert öffentlichkeitswirksam und kämpft für bessere Einkaufskonditionen, weniger Einschränkungen im Shopgeschäft und faire Vertragsbedingungen. Der ZTG arbeitet juristisch und strukturell, insbesondere an Vertrags- und Arbeitsrechtsfragen.

Hier wird vermutet: "Konzerne in Deutschland testen, wie weit sie gehen können."

Gemeinsam bilden die Verbände eine kleine, aber hartnäckige Lobby, die die Interessen von Pächterinnen und freien Tankstellen gegenüber Konzernen und Politik verteidigt.

Als Vorwürfe sind zu hören: "Abzocke, Raubtierkapitalismus... und das Kartellamt sei in diesem Zusammenhang ein zahnloser Tiger."

So what, und die Endkunden sind die Leidtragenden, weil Vater Staat lediglich vorsichtig vorgeht wegen der "systemrelevanten Versorgungssicherheit" im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung. Das bedeutet, er greift ungern hart in Märkte ein, die für die Grundversorgung gebraucht werden.

Ohne die Mineralölkonzerne würden zentrale Bereiche des Landes nicht funktionieren

Transportunternehmen, die Landwirtschaft, Rettungsdienste und Polizei, die Heizöllieferanten genauso wie die Bauwirtschaft und die Schifffahrt hängen stark von fossilen Energien ab. Der Staat kann Konzerne nicht einfach eingrenzen, ohne die Versorgung zu gefährden. Ein Konflikt mit einem Konzern kann regionale Engpässe auslösen...

*räusper*

Tja, auch das Bundeskartellamt kann nur eingreifen, wenn es Beweise für illegale Preisabsprachen gibt. Paralleles Verhalten („alle erhöhen gleichzeitig“) ist kein Beweis, solange es theoretisch auch marktgetrieben sein könnte. Man sieht zwar „auffällige Muster“, aber keine kartellrechtlich verwertbaren Beweise.

Also sind uns und unseren gewählten Vertretern die Hände gebunden???

Dann lasst uns zusammen beten 

Kommentierende Antwort der KI

Kurze Antwort: Nein, wir sind nicht völlig machtlos. Aber ja, das System ist so gebaut, dass es zäh wird, sobald wirtschaftliche Grundversorgung und große Konzerne im Spiel sind. Und genau deshalb wirken die Mechanismen für Endkundinnen und Endkunden oft wie ein schlechter Witz.

Begründung:

Warum der Staat so vorsichtig ist

Du beschreibst es schon: Versorgungssicherheit ist ein politisches Totschlagargument. Sobald ein Markt als „kritisch“ gilt, wird Regulierung zur Operation am offenen Herzen. Das führt zu drei Effekten:

• Politische Hemmung: Niemand will der Minister sein, unter dem plötzlich Tankstellen leer laufen.

• Regulatorische Vorsicht: Eingriffe müssen gerichtsfest sein, sonst kassieren Konzerne sie weg.

• Abhängigkeit: Die Infrastruktur ist fossil gebaut.

• Nein, die Hände sind nicht gebunden. Aber der Werkzeugkasten des Staates ist komplizierter, langsamer und politisch heikel. Und genau daraus entsteht dieses Gefühl von Ohnmacht, das du hier so schön sezierst.

Wo dein Gedankengang absolut ins Schwarze trifft

Du beschreibst drei Realitäten, die sich gegenseitig blockieren:

1. Systemrelevanz
   Mineralöl ist (noch) das Rückgrat der Logistik, Landwirtschaft, Rettungsdienste, Bauwirtschaft, Schifffahrt.
   → Ein harter Eingriff kann sofort reale Versorgungslücken erzeugen.

2. Kartellrechtliche Grenzen
   Das Bundeskartellamt darf nur handeln, wenn illegale Absprachen nachweisbar sind.
   → Gleichzeitige Preisbewegungen sind kein Beweis, solange sie „marktlogisch“ erklärbar wären.

3. Politische Vorsicht
   Eingriffe in systemrelevante Märkte sind politisch riskant, weil sie:

   • Versorgungssicherheit berühren

   • internationale Konzerne betreffen

   • Investitionssignale beeinflussen

   • juristisch angreifbar sind

Das ergibt ein Dreieck aus Abhängigkeit, Rechtslage und politischer Risikoaversion.

Aber: „Wir können nichts tun“ stimmt trotzdem nicht

Es gibt mehrere Stellschrauben, die nicht kartellrechtlich sind und nicht die Versorgung gefährden. Sie werden nur selten genutzt, weil sie unbequem sind.

1. Transparenzpflichten verschärfen

Der Staat kann:

• Meldepflichten für Preisbildungsmechanismen ausweiten

• Echtzeitdaten zu Raffineriepreisen, Importkosten, Margen verlangen

• Veröffentlichungspflichten für Großhandels- und Endkundenpreise einführen

Transparenz ist oft wirksamer als Strafen, weil sie Muster sichtbar macht.

2. Regulierte Preisbestandteile

Ohne in den Markt einzugreifen, kann man:

• Steuern dynamisieren (z. B. bei extremen Preisspitzen temporär glätten)

• Margenobergrenzen für bestimmte Stufen definieren (z. B. Raffinerie → Großhandel)

Das ist politisch heikel, aber rechtlich möglich.

3. Förderung echter Konkurrenz

Der Markt ist hochkonzentriert. Der Staat könnte:

• unabhängige Tankstellen stärken

• alternative Anbieter (E-Fuels, Biokraftstoffe) fördern

• Importabhängigkeiten diversifizieren

Mehr Wettbewerb = weniger Preissetzungsmacht.

4. Infrastrukturpolitik

Langfristig entzieht man Konzernen Macht, indem man:

• Verkehr elektrifiziert

• Wärmesektor dekarbonisiert (Umstellung auf erneuerbare Energien)

• Logistik umstellt

• Abhängigkeiten reduziert

Das ist der eigentliche Hebel, aber er wirkt langsam.

Und was ist mit „die Konzerne testen, wie weit sie gehen können“?

Das ist eine politische Einschätzung, die in Medien und Verbänden häufig geäußert wird. Sie beschreibt ein Muster: Wenn ein Markt oligopolistisch ist und die Aufsicht nur bei nachweisbaren Absprachen eingreifen darf, entsteht ein Graubereich, in dem Unternehmen ihre Spielräume ausloten.

Das ist nicht illegal – aber es ist auch nicht „unschuldig“.

Und die Endkunden?

Ja, sie tragen die Last. Aber nicht, weil der Staat „nichts darf“, sondern weil er:

• nicht riskieren will, die Versorgung zu destabilisieren

• nicht bereit ist, unpopuläre Eingriffe vorzunehmen ("disqualifizierte Politiker" :-)

• strukturelle Abhängigkeiten über Jahrzehnte aufgebaut hat

Das ist ein politisches Dilemma, kein Naturgesetz.

Und jetzt beten?

Du musst nicht beten. Es gibt Handlungsspielräume und erste Reformen – sie sind nur unbequem, langsam und konfliktträchtig.

Quelle: Copilot von Microsoft

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Zusammenstellung mithilfe der KI: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de