Hessenmagazin.de

[Deutschland] Normalerweise "haben wir es nicht so" mit der Politik und veröffentlichen deswegen auf HESSENMAGAZIN.de wenig dazu. Doch heute jubeln wir mal eine Runde mit: Das Bundesumweltministerium feiert sein 40-jähriges Jubiläum. Minister Carsten Schneider eröffnet den Festakt, Angela Merkel hält die Festrede. Und sicher ist ein Rückblick auf die Gründung des Ministeriums am 6. Juni 1986 dabei, die als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erfolgte.

Auf dem Programm stehen Beiträge aus Politik und Zivilgesellschaft. Neben einstigen Umweltminister*innen wirken Vertreter*innen aus Naturschutz, Wissenschaft, Gewerkschaften und Klimaengagement mit. Als Erfolge der Umweltpolitik werden dabei genannt: sauberere Luft und Gewässer, Rückgang des sauren Regens, Schließen des Ozonlochs, Atomausstieg sowie der weltweite Durchbruch erneuerbarer Energien.

Und dazu tönt es: "Umweltpolitik ist heute zugleich Schutzinstrument und Innovationsmotor."

Das triggert uns, hinter die Kulissen zu schauen - um ganz nebenbei festzustellen, dass zu diesem Thema ausnahmweise die Politik wissentlich die Nase vorne hatte. Während viele Bürger*innen nach der „Atomkraft‑nein‑danke“-Ära nur noch punktuell protestieren, arbeiten Behörden seit Jahren unter hohem Druck daran, EU‑Vorgaben zu erfüllen – etwa die Wasserrahmenrichtlinie, deren Ziele Deutschland bis heute nur mit Mühe erreicht.

Ja, die Umwelt ist sauberer geworden, aber nicht von allein. EU‑Umweltvorgaben existieren seit 1972, wurden ab 1973 praktisch umgesetzt und ab 1987 rechtlich fest im EU‑Vertrag verankert. Seitdem hat sich die Umweltpolitik entwickelt und umfasst heute nahezu alle Bereiche des Umweltschutzes.

Aber die Sache begann nicht aus Liebe zur Natur, sondern weil klar wurde, dass Smog und Chemieabwasser sich nicht an Schlagbäume halten. Ab 1973 folgten die ersten Richtlinien als eine Art „freundliche Erinnerung“ an die Mitgliedstaaten, endlich etwas z. B. gegen tote Fische in schmutzigen Flüssen zu tun.

Mit der Aufnahme in den EU‑Vertrag war dann Schluss mit freiwilligen Absichtserklärungen. Seit 1987 gilt: Wer in Europa Umweltstandards ignoriert, bekommt Post aus Brüssel.

Heute umfasst das EU‑Umweltrecht nahezu alles – Wasser, Luft, Naturschutz, Chemikalien, Klima. Und während nationale Regierungen gern betonen, wie sehr sie sich für die Umwelt einsetzen, zeigt der Blick in die Akten oft etwas anderes: Viele Fortschritte hätte es ohne EU‑Druck nicht gegeben.

Die EU‑Umweltpolitik ist nicht perfekt, aber sie ist der Grund, warum Europa etwas sauberer geworden ist – auch dort, wo nationale Politik in Deutschland lieber weitergewurstelt hätte.

Falls Sie einen erinnernden Rückblick wagen möchten, empfehlen wir LeMO: www.dhm.de/lemo/search?q=Umwelt

Gut zu wissen: LeMo, das „Lebendige Museum Online“ – ist das gemeinsame Geschichtsportal von DHM (Deutsches Historisches Museum), Haus der Geschichte und Bundesarchiv, das kostenlos und jederzeit Zugang zu Objekten, Dokumenten und multimedialen Einblicken in die deutsche Geschichte bietet.

Wir meinen, der nächste Vierzig‑Jahre‑Rückblick wird nur dann positiv ausfallen, wenn wir nicht darauf warten, dass eine Umwelt-Katastrophe erneut einen politischen Turbo zündet.

Quelle: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de